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Pressemeldung bim – bürgerinitiative Molln   Wegrechtsklage wird nicht weitergeführt - Weihnachtsfriede kann einkehren Die Mehrheit der Gemeinderäte (ÖVP und BIM) einigten sich darüber, den vom Grundbesitzer Franz Platzer eingebrachten Kompromiss anzunehmen. Nachbarn und Spaziergänger werden in Zukunft wieder einen geänderten Wegverlauf benützen können. Auf Grund geringer Nutzung wollte der Grundbesitzer den Weg auflassen. Umliegende Gemeindebürger intervenierten jedoch ihr Gehrecht. Ein Konflikt, der in weiterer Folge mit einer Klage der Gemeinde auf öffentliches Gehrecht seinen Verlauf nahm. Um Gerichtskosten zu begrenzen, wurde ein Vergleich ausgearbeitet, welcher vom Grundbesitzer zwar angenommen, jedoch nach kurzer Frist widerrufen wurde. Franz Platzer brachte seinerseits eine Vergleichslösung ein, welche erst sehr spät und über Umwege den Gemeinderäten bekannt gemacht wurde. Dass mit der Streitbeilegung voraussichtlich höhere Kosten auf die Gemeinde zukommen werden, bedauern die Gemeinderäte der Bürgerinitiative und ÖVP, sehen sich jedoch nicht dafür verantwortlich. Die Einigung hätte schon bei wesentlich geringeren Gerichtskosten herbeigeführt werden können, betonen die Gemeinderäte beider Fraktionen.     Keine Zustimmung zum Sparbudget. Die Gemeinderäte der Bürgerinitiative und ÖVP - Molln wollen offensichtlich andere Prioritäten für das Budget 2015 setzen und stimmten dem Voranschlag der Bürgermeisterin nicht zu. Trotz steigender Gemeindeeinnahmen soll es laut Frau Bürgermeisterin Renate Rettenegger keine Sonderwünsche im Budget 2015 geben, im Gegenteil: Steigende Spitals- und Sozialhilfeverbandsbeiträge sowie Finanzierungskosten zu bestehenden Investitionen (neues Verwaltungszentrum) machen einen Sparkurs notwendig, sodass manche Budgetposten bis auf 40% gekürzt werden sollen. Davon betroffen sind beispielsweise die Feuerwehren und Schulen. Auch die Gemeindeverwaltung soll Investitionen rückstellen. Bim und ÖVP wollen andere Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Speziell bei den dringend notwendigen Sanierungen der zahlreichen, gemeindeeigenen Gebäude soll durch ein Nutzungskonzept der Investitionsbedarf so gering wie möglich gehalten werden.   Die Hauptschule Molln wird ab September 2015 als Neue Mittelschule geführt und braucht dringend Budgetmittel für diese Adaptierung und Neuausrichtung. Auch wenn vom Bund dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist eine geplante Budgetkürzung der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv. Dringende Investitionen, wie zum Beispiel die Lehrküche, von Sponsoren und anderer Hilfsbereitschaft abhängig zu machen, stehen für keine verantwortungsbewusste, nachhaltige Vorgehensweise zur Schulerhaltung. Es zeugt von großem Herzen vieler Mollnerinnen und Mollner, wenn solche Investitionen durch Spenden erbracht werden. Wir von der Bürgerinitiative sehen jedoch Bedürftige oder Vereine als erste Adressaten von Spenden. Die Finanzierung der Grundausstattung einer Pflichtschule soll und muss aus dem öffentlichen Haushalt möglich sein, alles andere ist eine Bankrotterklärung einer Gemeinde.   Andreas Rußmann und Alfred Platzer für die Bürgerinitiative Molln 0664 5445997   Andreas Rußmann « Zurück